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Rauhreif

Demokratie

Anfang 2015 habe ich mit "Experiment Freiheit" versucht, die kulturelle Leere unseres sog. freiheitlichen Systems zu Bewusstsein zu bringen. Das war noch vor dem großen Flüchtlingsstrom, der im folgenden Sommer über die Balkanroute Deutschland erreichte und uns bis heute überfordert. Aus allem, was ich bisher an dieser Stelle geschrieben habe, sollte deutlich hervorgehen, dass ich nicht gegen Flüchtlinge bin, nicht gegen Moslems, nicht gegen Andersgläubige allgemein und auch nicht gegen Christen oder Atheisten. Ich bemühe mich, sowohl Ursachen und Hintergründe, als auch die Folgen von aktuellen Ereignissen und Entwicklungen zu verstehen. Das ist, auch wenn ich mich subjektiv um Objektivität bemühe, immer in letzter Konsequenz einseitig, weil die Weltanschauung, also alles das, was mein Leben geprägt hat, wie ein Filter wirkt, durch den ich die Welt betrachte. Ich bin sicher, es geht jedem anderen mehr oder weniger ebenso. Das soll aber kein Hindernis sein, immer wieder nach der Wahrheit zu suchen (siehe dort).

Ich schwanke immer, ob es der Mühe wert ist, noch mehr Speicherplatz zu verschwenden für Gedanken, die sowieso landein - landaus diskutiert werden und deshalb nicht viel neues zu bieten haben. Ich gebe mich auch nicht der Illusion hin, dass Menschen, die auf der Suche nach Ideen für ihren Garten sind, Muße haben, den hunderttausendsten Beitrag zur Gesellschaftskritik zu studieren. Andererseits will ich mir aber auch nicht vorwerfen lassen, mich nur um meine Geschäfte zu kümmern und keinen Beitrag zur gesellschaftlichen Situation zu leisten. Auch wenn es im Vergleich zu anderen, die die Öffentlichkeit suchen, wenig ist, was ich zu bieten habe, so ist es doch ein Versuch, die Passivität ein Stück weit zu durchbrechen.

Es ist auch eine Rechtfertigung für die Verweigerung der sog. "staatsbürgerlichen Pflicht", sich an den allgemeinen Wahlen zu beteiligen. Gerade jetzt wieder im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im Herbst der Bundestagswahl wird von den etablierten Politikern versucht, den Nichtwählern die Schuld für das Erstarken der AfD in die Schuhe zu schieben. Das ist einfacher, als an der eigenen Kompetenz zu zweifeln. Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl ist seit den siebziger Jahren fast kontinuierlich auf 70 % gefallen, bei den Landtagswahlen sogar bis auf 50 %. Aus der Sicht der Parteien ist der Wähler nicht mehr kalkulierbar.

Für mich als Bürger dieses Landes sieht das etwas anders aus. Das fängt schon damit an, dass es beinahe schon problematisch ist, sich als Bürger zu bezeichnen. Noch dazu von Deutschland. Da ist schon so ein rechter, deutschnationaler Unterton herauszuhören. Wer weiß, was da noch alles kommt. Schließlich ist nicht zu übersehen, dass weltweit eine Rechtsverschiebung im politischen Spektrum im Gange ist. Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten ist in dieser Beziehung ein wichtiger Mosaikstein, aber bei weitem nicht der einzige. Es zeigt jedenfalls sehr deutlich, wie das Vertrauen in die etablierten Parteien schwindet. Viele, die Donald Trump gewählt haben, taten das nicht, weil sie ihn so toll finden, sondern weil sie die Alternative als noch schlechter einschätzten.

Bei uns in Europa sieht es ähnlich aus. Man kann nicht sagen, dass der Bürger die Politik noch versteht. Die Briten haben die Konsequenzen gezogen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Andere werden möglicherweise folgen. Auch in Europa geht es viel mehr um die Wahrung von Einzelinteressen, als um das Gesamtwohl. Ein einheitliches Werte- und Leitbild ist nicht zu erkennen. In Deutschland ist es nicht besser.

Es geht um das Selbstverständnis von Bürger und Staat, bzw. Politik, um Verantwortung, um Rechte und Pflichten. Ich könnte es mir leicht machen und eine Partei wählen, die für mich persönlich die besten Aussichten bietet. Das wäre gar nicht so schwer. So leicht will ich es mir aber nicht machen. Ich will meine Stimme demjenigen geben, der eine Perspektive für alle Bürger zu bieten hat und nicht nur für bestimmte Gruppen. Der also das Wohl aller nicht nur verspricht, sondern sein Denken und Handeln tatsächlich danach ausrichtet. Und da wird es dann richtig schwierig.

Das fängt mit der richtigen Information an. Es geht heutzutage nicht mehr um ehrliche und solide Tatsachen, um Authentizität, sondern um Marketing. Die Informationen werden so aufbereitet, dass sie in die Botschaft der Parteien passen. Das gilt für die Regierungs- wie für die Oppositionsparteien gleichermaßen. Wer nicht alles hinterfragt und sich aktiv informiert, der bekommt nur die Oberfläche der Information präsentiert. Ich nehme an, der Ausdruck "Lügenpresse" hat viel damit zu tun, dass man oft nur Halbwahrheiten vorgesetzt bekommt und sich nicht mehr sicher sein kann, durch welche Filter die Informationen schon gelaufen sind. Natürlich sind das, vom Wortsinn aus geurteilt, keine direkten Lügen, aber letztendlich läuft es im Ergebnis auf das gleiche hinaus. Martin Schulz beschreibt in seinem Buch "Der gefesselte Riese – Europas letzte Chance" einige Beispiele, wie die tatsächlichen Vorgänge in der EU und die Information darüber, die bei den nationalen Bürgern ankommt, voneinander "abweichen". Wenn das keine Lügen sind, sollten wir uns ein neues Wort dafür ausdenken, um den Begriffswirrwarr zu entflechten. Vielleicht setzt sich ja "postfaktisch" durch. Vielleicht brauchen wir das auch gar nicht: in Amerika, wo die Entwicklung schneller voranschreitet als hierzulande, wird schon ganz offen gelogen (erst von J.W. Bush zum atomaren Potenzial des Irak und jetzt im Wahlkampf v.a. durch Trump), und jeder findet das offenbar in Ordnung.

Ich – ich hoffe, ich bin nicht der einzige – erwarte von den Politikern Ehrlichkeit.

Unsere Politiker scheinen den Ernst der Lage nicht begreifen zu wollen. Da wird unser demokratisches System als die beste aller Welten gelobt. Unser Bundespräsident Joachim Gauck etwa ist sich in seiner Abschiedsrede zum Ende seiner Amtszeit immerhin im Klaren darüber, dass "unserem demokratischen und stabilen Deutschland Gefahren drohen". Weshalb er eine "wehrhafte und streitbare Demokratie" fordert. Das verstehe ich nicht.

Pegida war streitbar. Unsere Politiker aber haben gar nicht erst zugehört, was diese Menschen sagen wollten. Am liebsten hätten sie ihnen gleich die Menschenrechte entzogen. Oder der Widerstand gegen TTIP, TISA und CETA, wo es gerade um die Umgehung der demokratischen Rechte in Form von privaten Schiedsgerichten usw. geht. Weiter ist bekannt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen genmanipulierte Agrarpflanzen und gegen Massentierhaltung ist. Sogar die EU strengt gerade ein Verfahren gegen Deutschland an, weil die Landwirtschaft ungehindert das Grundwasser mit Nitrat vergiften darf. Zum Leitbild der Politik wird das deswegen aber noch lange nicht. Im Gegenteil: Wirtschaftsverbände und v.a. multinationale Konzerne üben eher mehr als weniger Einfluss auf die Politik aus (s.z.B. LobbyControl). In den letzten Jahrzehnten hat sich der Staat immer mehr aus wirtschaftlichen Angelegenheiten zurückgezogen. Eine der Folgen war die Bankenkrise. Unterstützt wurden aber nicht die Bürger, die davon betroffen waren, sondern die Banken, weil das angeblich alternativlos war. Wenn Großkonzerne wie Apple, Google, Amazon, Starbucks und viele andere keine Steuern zahlen, dauert es eine gefühlte Ewigkeit, bis etwas dagegen unternommen wird. Was das schlimmste dabei ist: Es sind keine Kriminellen, die so etwas möglich machen, sondern "seriöse" Branchen. Eine Studie der Grünen zeigt, dass Steuerflucht und Geldwäsche von großen Instituten wie UBS, Credit Suisse, von Anwälten und Wirtschaftsprüfern nicht nur begünstigt, sondern aktiv unterstützt wird. Ich empfinde die politische Elite mindestens als machtlos.

Was die Volksvertreter vom Volk allgemein halten, zeigt sehr deutlich auch der Betrugsskandal von VW, dessen Manager bei der Manipulation der Diesel-Software die deutschen Verhältnisse auf die USA projiziert haben. Während sie hierzulande die Situation ganz richtig eingeschätzt haben, und weitgehend ungeschoren davon kommen, war man in Amerika mit der Verflechtung von Politik und (deutscher) Wirtschaft noch nicht weit genug, so dass man dort sogar den einzelnen Autokäufer entschädigen muss – bei uns undenkbar. Bei uns ist Betrug am Volk entschuldbar, wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Und dass der verantwortliche Manager, Martin Winterkorn, statt zur Verantwortung gezogen zu werden, mit 3100 Euro Rente pro Tag seinen erzwungenen Ruhestand genießen darf, verwundert nicht wirklich.

Das alles sind viele kleine Puzzleteile, die dem gesunden Menschenverstand nicht verborgen bleiben; sie bleiben haften und wirken unterschwellig nach. Irgendwann setzt dann bei vielen die Überzeugung ein, dass Politiker im allgemeinen korrupt, bestechlich, unehrlich, abgehoben, dem Bürger gegenüber desinteressiert und vieles mehr sind.

Zur Zeit steht die innere Sicherheit an erster Stelle der politischen Agenda. Dazu mussten erst auch in Deutschland einige Terroranschläge passieren, zuletzt in Berlin durch den Tunesier Anis Amri, ein Anhänger des Islamischen Staates. Das hat dann doch viele aufgeschreckt und schnell werden schärfere Gesetze erlassen, um der neuen Gefahr Herr zu werden. Ich bin keineswegs gegen neue und schärfere Gesetze, aber ich kann auch nicht übersehen, dass jahre- und jahrzehntelang der Rechtsstaat tatenlos zugesehen hat, wenn Integrationsverweigerer Parallelgesellschaften geschaffen haben, die zwar gut von der deutschen Sozialhilfe leben, von der deutschen Gesellschaftsordnung aber nicht viel halten. Als Thilo Sarrazin sein Buch "Deutschland schafft sich ab", veröffentlicht hat, gab es von allen Seiten einen Aufschrei der Entrüstung. Man muss nicht unbedingt mit ihm übereinstimmen, was die genetischen Auswirkungen der beschriebenen Situation angeht; das darf aber nicht dazu führen, die Tatsachen, die er beschreibt, zu leugnen. Auch Heinz Buschkowsky wurde geächtet, als er über die Auswirkungen der Parallelgesellschaften schrieb (siehe Experiment Freiheit). Allein die Tatsache, dass beide die Probleme bei konservativen Muslimen verorten, hat sie in den Augen der Mainstream-Verfechter in die rechte Schmuddelecke gerückt und man hat ihnen damit jedes Recht auf eine legitime Meinungsäußerung abgesprochen.

In Berlin und in Großstädten Nordrhein-Westfalens gibt es Stadtviertel, in die sich die deutsche Polizei nicht mehr hinein traut. So etwas ist über lange Zeit entstanden und keineswegs erst mit dem Flüchtlingsstrom 2015. Man hat Menschen ohne Unterschied aufgenommen, weil wir Deutschen glauben, aufgrund unserer Vergangenheit mit Ausländern besonders behutsam umgehen zu müssen. Sie wurden zwar aufgenommen, aber dann alleine gelassen. Sie hatten zwar jede Menge Rechte, aber keine Pflichten. Und meistens auch keine Arbeitserlaubnis – das allein schafft schon Probleme genug: von Menschen, die nicht wissen, was mit ihnen wird, kann man keine Integrationsbemühungen erwarten. Wenn man Menschen aufnimmt, ob Kriegs- oder Armutsflüchtlinge, dann sollte man ihnen eine Perspektive bieten.

Der sogenannte Rechtsstaat sorgt durch Gesetze und die Justiz dafür, dass niemand benachteiligt wird. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es eher so aus, dass unter dem Deckmantel des Rechtsstaates kriminelle Strukturen besonders gut gedeihen, weil eine exzessive Auslegung der Bürgerrechte die Strafverfolgung oft ad absurdum führt. So geschehen z.B. im Fall Amri, gegen den der Rechtsstaat angeblich trotz bekannter krimineller Aktivitäten machtlos war. Wenn die Politik und die Justiz unfähig sind, hilft auch nicht mehr Personal für die Polizei. Egbert Bülles, langjähriger Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung gegen organisierte Kriminalität in Köln, beschreibt in seinem Buch "Deutschland Verbrecherland" die Machtlosigkeit der Strafverfolgungsbehörden, weil sie von Politik und Justiz behindert werden. Und weil dort, wo viel Kapital fließt, viel zu verdienen ist. Rechtsanwälte, Steuerberater oder Banker, deren Gewissen robust geschützt ist, können an Menschenhandel, Prostitution, Kinderpornografie, Drogen, Kfz-Schiebereien, Geldwäsche und vielem mehr mit profitieren. Nur in diesem Bereich hätten wir schon alle Hände voll zu tun; jetzt kommt auch noch der "gesetzeskonforme" Umgang mit den Flüchtlingen hinzu.

Überhaupt ist die Flüchtlingsproblematik eine endlose Geschichte. Voller Märchen und Inkompetenzen. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Sommer 2015 hunderttausende eingeladen, zu uns zu kommen, weil wir das ja locker schaffen. Man wollte uns glauben machen, dass v.a. gut ausgebildete Syrer zu uns kommen, die den dringend benötigten Nachwuchs für die Wirtschaft bilden. Leider war das nur eine kleine Minderheit. Und die Bundesregierung hat sich daraufhin vornehm zurückgehalten und dem Chaos seinen Lauf gelassen. Schaffen mussten das letzten Endes v.a. die Landratsämter mit unzähligen freiwilligen Helfern, ohne vorher gefragt zu werden. Unsere Bundeskanzlerin hatte wohl wichtigeres zu tun. Die Behörden und Helfer vor Ort waren hoffnungslos überfordert. Man hat so getan, als ob Flüchtlinge ausnahmslos arme Menschen sind, die keiner Fliege etwas zuleide tun können. Leider ist das nicht so. Viele Flüchtlinge kommen mit einer ausgeprägten Anspruchshaltung nach Deutschland, weil ihnen von Schleppern, von Freunden und Bekannten, vorgegaukelt wird, Deutschland sei ein Schlaraffenland, wo man ohne selbst etwas zu tun im (gefühlten) Luxus leben kann. Katja Schneidt, eine engagierte, langjährige Flüchtlingshelferin, die jahrelang in einer türkischen Großfamilie gelebt hat, beschreibt, "wie überfordert Politik, Verwaltung und Behörden sind, wie wehrlos der deutsche Staat denjenigen gegenüber ist, die Gastfreundschaft mit einem Selbstbedienungsladen verwechseln und wie groß das Unverständnis vieler Flüchtlinge unserer Kultur gegenüber ist". (Katja Schneidt: Wir schaffen es nicht, 2016, riva-Verlag München)

Es ist etwas anderes, wenn man Flüchtlingslager wie im Libanon, der Türkei oder auch in Griechenland einrichtet, oder wenn man sich dem Anspruch stellt, alle Flüchtlinge zu integrieren. In Lagern könnten wir vielleicht noch eine Million aufnehmen, möglicherweise sogar noch mehr. Integration ist ungleich schwieriger. Die Menschen brauchen Wohnungen und Arbeitsplätze. Die haben wir aber nicht mal für unsere eigenen Bürger. Deshalb sehe ich die Situation bei aller Hilfsbereitschaft vorwiegend pragmatisch: Wir müssen uns im Klaren darüber sein, wieviele Menschen wir integrieren können, ohne dass unsere Gesellschaft auseinanderbricht. Wer sich nicht integrieren will oder keine Aussicht auf ein Bleiberecht hat, kann nicht hier bleiben. Das erfordert v.a. straffe Verfahren. Und auch eine Ausweisung darf kein Tabu sein, sonst werden wir unglaubwürdig. Allerdings hat das, was im Moment geschieht, nicht mehr viel mit Menschlichkeit zu tun. Wenn Flüchtlinge, die seit Jahren hier leben, bemüht sind, sich zu integrieren, sogar schon Deutsch reden und auch einen guten Arbeitsplatz haben, jetzt plötzlich abgeschoben werden, weil unsere Politiker aus Angst vor dem Unwillen des Volkes alle in einen Topf werfen, ist das ein unwürdiges Verhalten.

Unsere Politiker konnten sich ziemlich sicher auf unsere Hilfsbereitschaft und Naivität verlassen. Während die Hilfsbereitschaft hier nicht in Frage gestellt wird, kann die Naivität gefährlich werden, weil sie die Manipulation erleichtert. Es wird uns immer suggeriert, dass schlimme Despoten das berechtigte Demokratiebestreben ihrer Bevölkerung unterdrücken wollen und die Opfer auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wer hinter die Kulissen schaut, weiß, dass das nur ein Teil der Wahrheit ist, und oftmals sogar nur der kleinste Teil. Viel häufiger geht es um imperialistische Machtinteressen, die Konflikte aktiv anheizen, um im Verborgenen eigene Ziele zu verfolgen.

Sehr lehrreich in diesem Zusammenhang ist das Buch von Wolfgang Effenberger: "Geoimperialismus". Er belegt anhand vieler Quellen die Politik unseres großen Bruders, der USA, oft in Zusammenarbeit mit dem kleinen Bruder Großbritannien, die ihre weltpolitische und –wirtschaftliche Stellung mit allen Mitteln aufrechterhalten und ausbauen wollen. Eine große Rolle in diesem Zusammenhang spielt die Schwächung und Entmachtung der Sowjetunion, dem erklärten Feind der westlichen Zivilisation. Ursprünglich stand im Vordergrund die Angst vor dem Einfluss kommunistischen Gedankengutes, das die Kapital- und Machtstrukturen gefährdet. Da wurden z.B. in Afghanistan radikalislamische Gruppen aufgebaut (Al-Qaida mit Osama bin Laden), um die mit Russland verbündete Regierung zu stürzen. Die CIA finanzierte Schulbücher, die den Dschihad verherrlichen, und die auch in Pakistan in Lagern für afghanische Flüchtlinge verteilt wurden. Und weil die Büchse der Pandora nicht mehr geschlossen werden konnte, muss dann zuletzt die deutsche Demokratie am Hindukusch verteidigt werden, wie uns unser damaliger Verteidigungsminister Peter Struck glauben machen wollte. Die jetzige Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, glaubt das immer noch.

Der Krieg in Bosnien wurde von Amerika angeheizt, weil die enge Verbindung von Serbien mit Russland unerwünscht war. Die amerikanische Propaganda hat es tatsächlich geschafft, dass die einst pazifistischen Grünen zusammen mit der SPD als erste deutsche Regierungskoalition nach dem zweiten Weltkrieg sich wieder militärisch engagiert haben. Seit damals vertreten deutsche Politiker kritiklos amerikanische Interessen unter dem Deckmantel demokratischer Entwicklung. Eine wichtige Rolle spielt mittlerweile die Nato, wenn es darum geht, die europäischen Marionetten unter Kontrolle und die Drohkulisse gegen Russland aufrecht zu halten. Die Nato ist eigentlich ein Verteidigungsbündnis, die weder in der Ukraine, noch in Libyen, Syrien oder sonstwo außerhalb des Bündnisgebietes etwas zu suchen hat. Und nach dem Zerfall des Warschauer Paktes hätte man durchaus auch über eine Auflösung der Nato nachdenken sollen. Sogar der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert Gates bezeichnete 2014 die Ausdehnung der Nato in die Ukraine als "monumentale Provokation Russlands". Es ist durchaus ein System hinter dem weltweiten Auftreten von Krisenherden zu erkennen: Der Gegner wird so lange provoziert, bis er durch seine Reaktion zum Täter erklärt werden kann (Effenberg).

Das Beispiel Iran zeigt am besten, welche tatsächliche Rolle die Demokratie im amerikanischen Wertekanon spielt. Anfang der 1950er Jahre herrschte im Iran eine Demokratie. Als die iranische Regierung unter Mossadegh angemessen an den Gewinnen aus der Ölförderung beteiligt werden wollte und die mehrheitlich britische Anglo-Iranian Oil Company verstaatlichte (nicht ohne angemessene Entschädigung wohlgemerkt) und sich zudem dem aggressiven wirtschaftlichen Einfluss der USA entziehen wollte, putschten englische und amerikanische Geheimdienste den Schah an die Macht, der trotz der Unterdrückung seines Volkes von der westlichen Welt hofiert und militärisch aufgerüstet wurde. Als der dann durch Chomeini gestürzt wurde, weil er für sein eigenes Volk nicht viel übrig hatte, schürten die USA den Konflikt mit dem Irak, was dann konsequenterweise zum ersten Golfkrieg führte, in dem Saddam Hussein amerikanisches und europäisches Giftgas gegen den Iran einsetzte. In zwei weiteren Kriegen wurde dann der Irak destabilisiert und der Weg für den IS geebnet.

Wenn man schon die Darwin'sche Evolutionstheorie auf menschliche Verhältnisse überträgt, wie das Adam Smith und seine neoliberalistischen Anhänger gerne tun, indem sie den egoistischen Konkurrenzkampf als Motor der menschlichen Entwicklung anpreisen, dann zeigt das Beispiel Iran sehr deutlich, wo die Evolutionstheorie einer Erweiterung bedarf. Es mag sein, dass sich im Machtkampf der Interessen derjenige durchsetzt, der im Geflecht von offener und versteckter Macht sich am besten behaupten kann – er erschafft sich aber seinen Gegner quasi automatisch, weil er nur eine Minderheit der Bevölkerung vertritt. Sein Kapital reicht nicht aus, um alle Menschen zu kaufen, und etwas besseres hat er nicht zu bieten. Macht über andere funktioniert nur solange wie es die anderen gibt. Wer Macht ausübt, kann ohne einen Gegner gar nicht existieren. Und je repressiver die Macht, desto gewalttätiger wird auch der Gegner. Erst waren es die erzkonservativen Mullahs, dann kam Al-Qaida und der islamische Staat. Eine ausführliche Darstellung der Ereignisse im Iran gibt David Talbot in seinem Buch 'Das Schachbrett des Teufels – die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung'.

Ich bin mir bewusst, dass diese verkürzte Darstellung die Realität nur begrenzt widergibt bzw. auch bewusst überzeichnet. Tatsache ist aber, und das kann jeder nachrecherchieren, dass Freiheit und Demokratie lediglich Argumente zur Verschleierung der wirklichen Machtinteressen sind. Desinformation ist der siamesische Zwilling des Krieges.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird überall massiv untergraben. Die Opposition von ungeliebten Staatslenkern und Regierungen wird aktiv unterstützt. Im günstigsten Fall informell, wenn das nichts nützt, liefert man aber auch gerne Waffen und unterstützt Terroristen. Ich bin sicher, dass auch die Cyber-Kriminalität keine Spezialität von Russen oder Chinesen ist. Irgendwann schaukelt sich dieses System von Aggression und Reaktion soweit auf, dass Staatslenker sich in die Enge getrieben fühlen und ihrerseits – vielleicht aus Ohnmacht - zu Mitteln greifen, die objektiv kriminell sind. Die werden dann an den Pranger gestellt. Die tatsächlichen Hintergründe verstauben in den Archiven der Bibliotheken. Das soll keine Entschuldigung für die Gaddafis, Assads, Miloševićs, Husseins, und wie sie alle heißen, sein. Aber wenn es um Wahrheit geht, gehört alles ans Licht. Und es bleibt die Frage, wer mehr Schuld hat: wer im Hintergrund die Fäden zieht und die Welt aus Eigennutz ins Verderben stürzt oder derjenige, der keinen angemessenen Weg findet, sich zu wehren.

Das gilt auch für den Flüchtlingsstrom auf der Balkanroute. Der wurde letztendlich ausgelöst, weil die UN die Hilfe für Syrienflüchtlinge von 30 $ auf 13,50 $ gekürzt haben. Es wird vermutet, dass Migration ganz allgemein bewusst als Kriegswaffe eingesetzt wird, wenn die Interessen der Weltmacht gefährdet scheinen. In diesem Fall ging es womöglich um den Versuch verschiedener asiatischer Staaten wie China, Russland, Indien, aber auch beispielsweise Brasilien, wirtschaftliche Partnerschaften frei von "neoliberaler Globalisierung" aufzubauen. Als Alternative zur Weltbank und IWF, die unter US-amerikanischer Dominanz stehen, wurde 2014 die AIIB (Asia Infrastructure Investment Bank) gegründet, der am 17. März 2015 Frankreich, Italien und Deutschland beitraten und die damit bereits über 57 Staaten als Mitglieder verfügte. Das bedeutet eine Schwächung des Einflusses der USA auf die globale Wirtschaft und damit einhergehenden Machtverlust. Selbstbewusstes Denken und Handeln wird im Keim erstickt.

Am meisten hat mich das Schicksal der Japaner schockiert. Wie Effenberger beschreibt, war Japan 1945 bereit zur bedingungslosen Kapitulation, was den verantwortlichen Politikern der USA auch bekannt war. Trotzdem hat Präsident Truman die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen, um der Welt und v.a. den Sowjets zu demonstrieren, wem die Weltherrschaft gebührt. Wenn ich nur die Wahl zwischen Sklaverei und der aktiven oder passiven Beteiligung an solchen kaltblütigen Machtmanipulationen hätte, würde ich die Sklaverei wählen. Der Sklave kann innerlich frei sein und Mensch bleiben, der Machtmensch verliert seine Menschenwürde.

Das alles zeigt, dass Demokratie keineswegs ein Synonym für Wahrheit oder ein besseres Leben ist. Im Gegenteil: Während Despoten leicht zu durchschauen sind, kann in Demokratien jeder jede Lüge verbreiten. Das garantiert ihm die Meinungsfreiheit. Und wenn es niemanden gibt, der die Lüge entlarvt, dann gilt sie als Wahrheit. Solange die Demokratie ein wertfreier Raum ist, wo jede Lüge ungehindert verbreitet werden kann, gibt es kaum einen Grund, sie zu verteidigen. Deshalb muss nicht jeder, der die westliche Form der Demokratie kritisch sieht, gleich ein verachtenswerter Bösewicht sein. Eine in sich gefestigte Demokratie mit einem allgemein akzeptierten Werteschema kann Kritik gut vertragen, ja sie braucht sogar Kritik, um nicht stehenzubleiben. In dieser Beziehung stimme ich Gauck zu. Nur wenn man glaubt, man hat bereits den Idealzustand erreicht, reagiert man empfindlich auf Kritik. Dann hat man sich aber bereits, ohne es zu bemerken, vom demokratischen Denken verabschiedet. Es ist alles in Entwicklung, nirgends steht die Zeit still (s. Naturerkenntnis - Selbsterkenntnis). Auch die Demokratie muss man als Entwicklung, also dynamisch betrachten. Solange sie im Werden ist, arbeiten viele daran, ihr Geltung zu verschaffen. Das Recht auf freie Entfaltung muss mit viel Idealismus, mit Entbehrung und Aufopferung erkämpft werden (allein das ist schon ein Hinweis darauf, dass man Demokratie nicht "verordnen" kann). Sie ist ein Ziel, das den Zusammenhalt einer Gesellschaft fördert. Wenn man glaubt, man hat dieses Ziel erreicht, wird es gefährlich: der Zusammenhalt schwindet, weil kein gemeinsames Ideal mehr existiert. Jeder glaubt, er könne wieder seine eigenen Wege gehen. Dann geht es wieder abwärts. Ich glaube, wir haben diese Phase erreicht.

Hier schließt sich der Kreis. Gibt es unter unseren Parteien, bzw. Politikern, welche, denen man zutrauen könnte, wenigstens ehrlich die Probleme anzusprechen? Dass sie jemand in einem überschaubaren Zeitraum lösen kann, glaube ich sowieso nicht. Es wäre aber schon ein Fortschritt, wenn eine offene Diskussion darüber geführt werden könnte, wie wir uns unsere Gesellschaft in Zukunft vorstellen, die frei von ideologischen Zwängen ist. In der z.B. Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen.

Ich war lange Zeit, geprägt von meinem Elternhaus, ein Anhänger der SPD. Wenn ich aber sehe, wie die Situation dort ist, wo die SPD an der Regierung ist oder war, kann ich das nicht mehr verantworten. In Nordrhein-Westfalen oder in Berlin, wo die SPD seit Jahrzehnten zum großen Teil zumindest an der Regierung beteiligt war, ist das Problem mit den Parallelgesellschaften am größten. Die Anhänger der sozialen Ideen haben für allen und jeden Verständnis, ohne zu merken, wenn sie hintergangen werden. Mit Gerhard Schröder an der Spitze der Bundesregierung wurde dann die soziale Gerechtigkeit abgeschafft. Ab 2002 stieg die Leiharbeit rapide an, auch der Billiglohnsektor erfuhr eine starke Ausdehnung. Der Neoliberalismus unterwanderte das kollektive Bewusstsein der SPD.

In den letzten Jahren tendiere ich immer wieder mal zur CSU. Weil die in Bezug auf die innere Sicherheit am lautesten ist, aber nicht so extrem wie die AfD. Ich hätte aber trotzdem starke Magenschmerzen, wenn ich ihr meine Stimme geben würde, weil ich damit auch die enge Verbandelung mit der gut organisierten industriellen Landwirtschaft sowie mit Wirtschaft und Industrie unterstützen würde. Und auch solche extrem populistischen Gesetze wie die PKW-Maut oder das Betreuungsgeld. Und über die Hintertür würde ich gleichzeitig auch die CDU mit Angela Merkel wählen, die mit allen Mitteln versucht, den Status quo aufrechtzuerhalten, aber keine Perspektive erkennen lässt, wo etwas verändert werden muss. Mit TTIP, CETA und TISA würden sie sogar liebend gerne die Bürgerrechte an die multinationalen Konzerne verschenken. Überhaupt ist das C im Parteinamen an sich schon eine Lüge.

Die Grünen haben zwar viele gute Ansatzpunkte in der Ökologie und im Umweltschutz, für ein gesamtgesellschaftliches Konzept reicht das aber bei weitem nicht aus. Symptomatisch für ihre Denkweise scheint mir die Debatte um die Legalisierung der Pädophilie. Sie stellen im Prinzip alle überlieferten Werte infrage, finden aber keine Lösung, wenn es um die Etablierung von neuen Werten geht. Zwischenmenschliches Zusammenleben kann man eben nicht nach ökologischen Gesichtspunkten beurteilen.

Bei der Linken schätze ich den sozialen Anspruch. Die würde auch die Bankenregulierung aggressiver angehen als das bisher geschah. Die stärkere Beteiligung der Gutverdiener an den Lasten des Gesellschaftssystems finde ich ebenfalls nicht falsch. Ich glaube aber nicht, dass der Klassenkampf von links für den gesellschaftlichen Zusammenhalt besser ist als der von rechts oder aus der sogenannten Mitte in Form des Neoliberalismus. Und ebenso wie die Grünen übertreibt die Linke die Bürgerrechte. Wie dort gibt es die Flügel der Realos und der Fundis. Man weiß nie so recht, mit wem man es zu tun hat. Von Sarah Wagenknecht habe ich z.B. viele vernünftige Ansätze gehört, wie weit sie sich durchsetzen kann, ist allerdings unklar.

Die FDP als Mittelstandspartei und Vertreter des Neoliberalismus erhebt von vornherein nicht den Anspruch, das ganze Volk zu vertreten, ist also unter diesem Gesichtspunkt sowieso nicht wählbar. Das gleiche gilt für die anderen Splitterpateien

Die AfD hat gute Dienste geleistet, um die etablierten Parteien das Fürchten zu lehren, worauf diese erst gemerkt haben, dass es außer Flüchtlingen in Deutschland auch noch Eingeborene gibt, die eigentlich per Definition der Souverän des Landes sind. Als Regierungspartei wäre sie mir zu populistisch. Auch wenn die EU im Moment nicht das ist, was ich mir unter Gemeinschaft vorstelle, würde ich einen Austritt Deutschlands sehr kritisch beurteilen. Um den Zusammenhalt in der EU zu fördern, ist die AfD nicht die geeignetste Gruppierung.

Im Grunde genommen habe ich keine Alternative. Ich kann ohnmächtig zusehen, wie sich die Situation immer weiter verschlechtert, oder ich kann aktiv mithelfen, damit sich die Situation weiter verschlechtert. Das eine ist nicht wirklich besser als das andere und keine der beiden Alternativen würde in mir das Gefühl wecken, einen vernünftigen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet zu haben.

Letzten Endes geht es um ein gemeinsames gesellschaftliches Wertebewusstsein. Um eine ethische Grundhaltung, der sich jeder verbunden fühlt. Die kann man allerdings nicht in einem Parteiprogramm festhalten. Viel wichtiger wären integre Menschen, die frei von parteipolitischen Ideologien denken und handeln. Das würde gleichzeitig bedeuten, dass Menschen, die in der Politik Karriere machen wollen, von vornherein fehl am Platz sind. Ich fürchte, davon gibt es eine ganze Menge. Es wäre vielleicht ganz hilfreich, wenn Politiker in regelmäßigen Abständen eine Art Praktikum an den Brennpunkten der gesellschaftlichen Probleme ableisten müssten, damit sie den Bezug für die Realität nicht verlieren. Z.B. bei Polizeistreifen, in Flüchtlingsheimen, auf dem Arbeitsamt, bei den Tafeln und an vielen anderen Stellen mehr, zu denen sich der erfolgreiche Politiker nicht mehr herablassen muss.

Grob gesagt gehört das Prinzip der Konkurrenz, das unser gesamtes Gesellschaftssystem unterwandert hat, durch das Prinzip der Verantwortung ersetzt. Anders kann Demokratie überhaupt nicht funktionieren. Was wir brauchen, sind keine Menschen, die anderen sagen, was sie zu tun und zu lassen haben, sondern Vorbilder. Papst Franziskus scheint mir so einer zu sein. Gandhi gehört auch dazu. Oder Albert Schweitzer – von ihm sind Briefe erhalten, in denen er sich über die Kulturlosigkeit seiner Zeit beklagt. Das war zu der Zeit, als er noch Pfarrer in Straßburg war. Seine spätere Frau antwortete ihm darauf, dass er, falls er das ernst meine, vorangehen müsse. Das tat er dann auch, indem er sein bisheriges Leben aufgab und als Arzt nach Afrika ging. Von den Politikern meiner Epoche würde ich Helmut Schmidt dazurechnen, von der CDU vielleicht Wolfgang Bosbach, oder Hans-Christian Ströbele von den Grünen.

Bei aller Kritik an der Politik darf man nicht vergessen, dass die Zukunft unserer Gesellschaft jeden etwas angeht, auch wenn in diesen Zeilen ein ziemlich düsteres Bild gemalt wird. Es gilt immer noch mein Satz aus Experiment Freiheit: "So wie es aussieht, müssen wir unseren Politikern zwar auf die Füsse treten, damit sie sich bewegen; aber diesen Teil des Problems kann man getrost den staatlichen Organen überlassen. Der andere Teil geht allerdings jeden selbst etwas an. Auf lange Sicht braucht unsere Gesellschaft ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt und das die einzelnen Mitglieder vereint."

Februar 2017

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