Werte

Ich bin mitlerweile 70 und eigentlich geht mich das alles nichts mehr an. Es ist abzusehen, dass ich den weiteren Abstieg unserer Gesellschaft nicht mehr mit zu erleben brauche. Trotzdem tut es irgendwie weh, zusehen zu müssen, wie wir uns selbst unser Grab schaufeln. Deshalb hier ein paar Worte zu einem Thema, das mir seit längerem ziemlich auf die Nerven geht.

Man muss bei diesem Thema ganz besonders aufpassen, was man und wie man etwas sagt. Ein falsches Wort und man landet in der Faschismus-Schublade. Wer die Beiträge unter den 'Gartenmeditationen' aufmerksam gelesen hat, wird das hoffentlich als absurd empfinden. Trotzdem kann man nie ganz sicher sein, dass das, was man meint, von anderen auch so verstanden wird. Ein Versuch ist es trotzdem wert. Vielleicht wird das den einen oder anderen dazu bewegen, selbst nachzudenken.

Am 25.7.2026 kam es in Berlin zu einem islamistischen Anschlag auf die Christopher-Street-Day Parade. Eine Tote, über 30 Verletzte. Seitdem wird in der Politik wieder einmal darüber diskutiert, wie das hätte verhindert werden können. Das allein ist schon unverständlich, da der Täter als islamistischer Gefährder den Behörden bekannt war und sogar bereits zu einer Haftstrafe verurteilt war. Doch darum soll es hier nicht gehen

In den Medien wird von allen Seiten die Frage diskutiert, wie man die Rechte der Qeeren Community stärken kann. Vom 'Verband Queere Vielfalt' kommt z.B. eine Liste mit 10 Sofortmaßnahmen, um die Akzeptanz alternativer Geschlechtsidentitäten und Lebens- und Liebesformen zu fördern. Es heißt dort u.a.

- Verbindliche Gespräche zu politischen Maßnahmen auf höchster politischer Ebene
- Nachhaltige Förderung und großzügige Finanzierung von Aufklärungsprojekten
- Verankerung queerer Rechte im Grundgesetz
- Bundesweite Weiterbildung von Polizei und Justiz
- flächendeckende und verpflichtende Schulaufklärung

Ich kenne zwar nicht die genaue Zahl der queeren Menschen. Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass sie in Bezug auf die Gesamtgesellschaft eine Minderheit darstellen. Und da sehe ich ein Problem. Es gibt in unserer Gesellschaft noch mehr Minderheiten, die alle um Anerkennung streben. Manche von ihnen haben aus verschiedenen Gründen einen großen Einfluss in der öffentlichen Wahrnehmung, und zwar mehr, als ihnen im Verhältnis ihres tatsächlichen Anteils an der Bevölkerung zusteht. Ich würde dazu auch die Juden und die Moslems zählen. Gerade bei den Juden wird man mir einwenden, dass unsere Vergangenheit uns Verantwortung auferlegt. Da ist sicher etwas dran. Trotzdem sollte es uns nicht daran hindern, die Situation nüchtern zu hinterfragen. Umso mehr, als gerade die israelische Gesellschaft immer mehr zu aggressiv militanten Reaktionen tendiert. Der Krieg im Gaza-Streifen und die Überfälle der israelischen Siedler im Westjordanland grenzt an Völkermord und den Überfall auf den Iran kann man mit einiger Berechtigung mit Putins Überfall auf die Ukraine vergleichen. Egal wie man dazu steht: Mit liberaler Staatsführung hat das nichts mehr zu tun.

Wir halten uns zugute, dass wir alle Menschen als gleich erachten und allen gleiche Rechte zugestehen. Damit ist eigentlich schon alles gesagt. Warum also eine Minderheit durch Gesetze und gesteigerte Öffentlichkeitsarbeit um ein Vielfaches aufwerten?

Es sind wohl v.a. die Linken und große Teile der Sozialdemokraten und Grünen, die für jeden einstehen müssen, der nur irgendwie benachteiligt ist. Eigentlich ist Hilfsbereitschaft eine gute Eigenschaft. Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie das auch noch ist, wenn man sie übertreibt. Die Antwort ist in dem Wort 'übertreiben' schon enthalten. Widerstände gehören zum Leben dazu, und nur wer sich selbst aktiv mit ihnen auseinandersetzt, wird gestärkt daraus hervorgehen. Das ist mitunter schwer und manche werden auch scheitern. Aber wer immer an die Hand genommen wird, wird nie merken, wie befriedigend es ist, aus eigener Kraft etwas zu leisten.

Nun ist es andererseits immer so gewesen, dass jede neue Idee von einer Minderheit aufgenommen wurde und sich erst langsam in die Gesellschaft eingelebt hat. Wenn die Idee gut und wahr war, hat sie das aus eigener Kraft geschafft. Andere Ideen werden aussortiert. In diesem Fall entscheidet die Gesellschaft, wenn es um soziale Themen geht, oder die Logik, wenn es um wissenschaftliche Erkenntnisse geht.

Ein anderes Beispiel ist die gendergerechte Sprache/Schreibweise mit Binnen-I oder Sternchen. 60 % der Bevölkerung halten nicht viel von dieser Art Sprachgängelung. Was nicht bedeutet, dass 40 % dafür sind. Dann wäre der Unterschied gar nicht einmal so groß. Ich vermute aber, dass von den 40 % mindestens die Hälfte keine eindeutige Meinung hat. So dass also vielleicht 10 bis 20% der Bevölkerung dafür ist. Das bestätigen auch zahlreiche Umfragen: zwischen 10 und 20 % der Befragten stehen voll hinter der neuen Sprach- bzw. Schreibform. Der Aufwand, mit dem versucht wurde, die neue Regelung einzuführen, entsprach ganz bestimmt nicht dem Meinungsverhältnis in der Gesellschaft.

Ich habe immer mehr den Verdacht, dass eine übertriebene Hilfsbereitschaft eine billige Entschuldigung für all jene ist, die es scheuen, an sich selbst zu arbeiten. Die lieber anderen sagen, wie sie leben sollen, anstatt als Vorbild durch die Welt zu gehen. Man könnte diese Aspekte durch viele Beispiele erweitern und würde sich doch nur auf einem Nebenschauplatz verlieren.

Viel wichtiger ist doch: Was ist denn mit der Mehrheit? Gibt es die überhaupt noch? Oder ist das nur die Restmenge, die nicht zu irgendeiner Minderheit gehört? Ich meine damit nicht die Anzahl an Menschen – die numerische Mehrheit kann man nicht leugnen. Ich frage mich, ob es eine Mehrheit mit gleichen Werten gibt, nicht irgendein Konglomerat an Vielfalt, die aber keineswegs alle an einem Strang ziehen. Die Minderheiten haben eine oder wenige bestimmte Eigenschaften oder Werte, mit denen sie sich identifizieren. Je stärker die Identifikation, desto effizienter ist ihr Auftreten.

Die Mehrheit in unserer Gesellschaft hat eben keine gemeinsamen Ideale und Werte mehr. Die Eigenschaften, auf die wir uns so viel zu gute halten – Freiheit, Vielfalt – sind eben nur Eigenschaften, aber keine Werte. Freiheit, das habe ich hier schon mehrfach ausgeführt, funktioniert nur mit Verantwortung. Und Vielfalt führt zur Zersplitterung, bzw. dem Auseinanderfallen der Gesellschaft, wenn über der Vielfalt kein gemeinsamer Zusammenhalt existiert.

Früher war es die Religion, die den übergreifenden Zusammenhalt liefern konnte. Das ist auch vorbei. Die Restchristen konkurrieren mit Atheisten und immer mehr auch mit Moslems. Da wird es schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Die einzelnen Gruppen unter sich werden gemeinsame Werte teilen, gruppenübergreifend ist das aber nicht unbedingt der Fall. Wenn wir eine Zukunft haben wollen, müssen wir uns als Gemeinschaft erkennen. Das wird nicht einfach und wird auch nicht von heute auf morgen passieren. Der erste Schritt wäre es, sich einzugestehen, dass wir ein großes Defizit haben. Wir müssen uns schonungslos klar werden, dass wir uns selber etwas vormachen, wenn wir immer wieder betonen, wie gut unser Gesellschaftssystem, also die Demokratie, doch allen anderen Systemen überlegen ist. Wie man am Beispiel USA sehr deutlich erkennen kann, ist die Demokratie in der Lage, sich selbst abzuschaffen. Despoten wie Trump werden gewählt, wenn Menschen die Zukunftsaussichten pessimistisch beurteilen. Und wenn sie einmal an der Macht sind, ist ihnen jedes Mittel recht, um an der Macht zu bleiben.

Merkwürdigerweise spielt die Religion in vielen dieser rechtslastigen Anschauungen wieder eine große Rolle. Wie das in den USA aussieht, habe ich schon in 'Demokratie und Dynamik' beschrieben. Dort spielt allerdings das alte Testament eine große Rolle. Wie überhaupt bei den meisten radikalen Religionsformen, ob muslimisch, zionistisch oder 'christlich', auf die alten Überlieferungen zurückgegriffen wird. Auch Mohammed beruft sich auf das alte Testament und übergeht die christliche Auffassung. Für mich völlig neu war die christliche Argumentation im rechten Milieu: Auf YouTube habe ich eine Rede von Nicole Höchst, Bundestagsabgeordnete der AfD aus Rheinland-Pfalz, gehört, die sie im Rahmen einer Vortragsveranstaltung der AfD-Franktion im Bundestag gehalten hat ('Die rechte Ordnung der Liebe'. Ein Datum habe ich nicht gefunden. Muss Ende Mai/Anfang Juni 2026 gewesen sein). Sie definiert dort die christliche Nächstenliebe. Demnach gibt es eine 'Rangordnung der Liebe', die 'nicht grenzenlos und unterschiedslos' ist. Nächstenliebe wird wörtlich, fast schon räumlich, verstanden. Erst kommen die 'eigenen Kinder', dann die 'eigene Familie', danach die 'eigenen Nachbarn und Mitbürger'. Mir kommt das wie eine Legitimation des Egoismus vor. Im Gleichnis vom barmherzigen Samariter, das als der ursprüngliche christliche Appell zur tätigen Nächstenliebe gilt, geht es gerade und vor allem um einen Fremden, und nicht um die eigene Familie oder das eigene Volk. Der Nächste ist dort der, der in der jeweiligen Situation meine Hilfe braucht. Und in der heutigen Zeit, wo lokal und global verschwimmen, kann der Nächste durchaus ganz woanders als in meinem eng begrenzten Umfeld sein. Was nicht heißt, dass ich jedes Problem zu meinem eigenen machen muss. Und was ebenfalls nicht heißt, dass ich meine Familie, meine Nachbarn und Mitbürger hintan stellen soll. Im Grunde resultiert diese Argumentation ja als Erwiderung der linksgrünen Ansicht, dass das eigene Volk keine Daseinsberechtigung hat. Aber die Aufforderung zur Nächstenliebe entlässt mich auch nicht aus der Pflicht, mir Gedanken um Menschen zu machen, die nicht meine eigenen Nachbarn und Mitbürger sind.

Nicole Höchst ist Religionspolitische Sprecherin der AFD Rheinland-Pfalz. Ihre Definition der Nächstenliebe ist eine neue Dimension des Versuches, die Religion für eigene Zwecke umzudeuten. Das ist nicht richtig. Es darf aber nicht übersehen werden, dass die Ursache in einem Versagen der Politik liegt. Der Bürger hat das Gefühl, übersehen zu werden neben all den wichtigen überregionalen und globalen Krisen und Problemen. Das war beim Aufstieg von Donald Trump ein treibender Faktor und ist es bei uns beim Aufstieg der AfD. Der Versuch, Werte durch Rückgriff auf die Religion zu erhalten, funktioniert aber auf diese Weise bestimmt nicht

Was bestimmt auch nicht funktioniert, ist eine Wertebildung durch Gesetze, auch wenn viele Linke und Grüne damit schon zufrieden wären. Man kann wirtschaftliche und bestimmte soziale Entwicklungen durch Gesetze beeinflussen oder sogar in bestimmte Richtungen lenken, aber die individuelle Einstellung, der individuelle Wertekodex bleibt davon unbeeinflusst. Auch die Schulen können das nicht leisten, auch wenn das noch so verlockend aussieht. Kinder und Jugendliche sind zwar noch stark idealistisch geprägt – im wirklichen Leben angekommen passt man sich dann mehr oder weniger unwidersprochen den beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Zwängen an. Wäre es anders, hätte die 68-er Generation wesentlich mehr Einfluss ausgeübt und heute stände es möglicherweise besser mit uns.

Eigentlich ist das sehr leicht einzusehen: In der Jugend steht man am Anfang, man hat sich noch keine Existenz aufgebaut. Familie, Beruf, Besitz: alles ist noch im Werden. In der Regel sucht man noch, in welche Richtung dieser Aufbau stattfinden soll. Man hat also auch noch nicht viel zu verlieren. In dieser Situation ist es leicht, für alle sein Herz zu öffnen. Später sieht das anders aus: Familie, Beruf und Besitz könnten gefährdet sein, wenn man es allzu ernst nimmt mit der Gleichheit der Menschen. Gleichheit bedeutet Verzicht. Alles andere, die Hoffnung, dass jeder aufschließen kann in die Mittel- oder Oberschicht, ist eine Illusion.

Wenn man Menschen befragt, welche Werte ihnen am wichtigsten sind, stehen in den ersten Reihen Respekt/Achtung, Gerechtigkeit, Freiheit, Ehrlichkeit, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Vertrauen und einige mehr. Mit der Realität hat das aber recht wenig zu tun. In den Verlautbarungen unserer Politiker, die eigentlich als Vorbilder gelten sollten, ist von gegenseitigem Respekt, von Ehrlichkeit oder Hilfsbereitschaft, parteiübergreifend nicht viel zu erkennen. Besonders im Wahlkampf werden ethische Werte gerne übersehen, wenn man die eine oder andere Stimme dazugewinnen kann. Wie soll der Bürger glauben, dass danach alles vergeben und vergessen ist und man dann gemeinsam ausschließlich um das Wohl des Volkes bedacht ist?

Oder die Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte: Etablierte Banken haben mitgeholfen, den Staat, also uns allen, um Milliarden zu betrügen. Wer glaubt ernsthaft, dass das keine Auswirkungen auf das Vertrauen der Bürger in die Institutionen hat? Wie kann man von Neiddebatten reden, wenn über eine höhere Besteuerung diskutiert wird. Was hat es mit Neid zu tun, wenn man nicht will, dass sich Reiche ungehindert bedienen können. Wie können Politiker, die Vertreter des Volkes sind, überhaupt auf die Idee kommen, den Bürger zu diffamieren, wenn er Mißstände beklagt? Wenn Freiheit ohne Einschränkung auch das Recht auf Selbstbereicherung beinhaltet, stimmt etwas nicht mit dieser Form von Freiheit.

Anderes Beispiel: Dieses Jahr jagt eine Hitzewelle die andere. Überall werden nie gekannte Höchsttemperaturen erreicht. Der Pegel von Flüssen und Seen ist drastisch gesunken, so dass die Schifffahrt kaum mehr möglich ist. Viele Bundesländer haben das Sonntagsfahrverbot für LKWs aufgehoben, damit der Gütertransport nicht zu stark behindert wird. Städte und Landkreise schränken den Verbrauch von Wasser drastisch ein. Es werden Bewässerungsverbote für Grünflächen erlassen, auch sonst werden v.a. die Privatbürger mit Einschränkungen belegt. Die Großverbraucher und -verschwender dagegen sind nicht von Einschränkungen betroffen. Sie beziehen ihr Wasser meist direkt aus dem Grundwasser, zahlen dafür wenig bis gar nichts (in Hessen und Thüringen) und müssen noch nicht einmal Rechenschaft über die entnommene Menge abgeben.

Zum Thema Ehrlichkeit finde ich folgende Begebenheit äußerst bezeichnend: Ein Mitarbeiter des Bremer Jobcenters, der seit über 20 Jahren dort tätig war, sagte in einer ZDF-Reportage (Juni 2026), es sei ein offenes Geheimnis, dass zwischen 30 und 40 % der Bürgergeld-Empfänger falsche Angaben in ihren Anträgen machen und damit Sozialleistungen missbräuchlich beziehen. Die Behörde hat ihm daraufhin fristlos gekündigt. Ich selbst habe etwas später im Deutschlandfunk ein Interview mit dem betreffenden Mitarbeiter gehört. Was der Mann zu sagen hatten, hat bei mir durchaus den Eindruck hinterlassen, dass er weiß, wovon er spricht. Es gilt nicht generell, aber immer öfter: Wer die Wahrheit sagt, hat keine gute Karten.

Dazu passt eine andere Geschichte über ein Jahr zuvor. Im April 2025 berichtete Boris Palmer bei 'Markus Lanz' von Bürgergeldzahlungen an eine Familie mit 5 Kindern in Höhe von 6000 € im Monat. Nach dem üblichen Shit-Storm in den sozialen Medien veröffentlichte er den (anonymisierten) Bescheid des Jobcenters. Dem war zu entnehmen, dass die Familie zwischen November 2022 und Oktober 2023 monatlich zwischen 5637 und 7471 € Leistungen empfangen hatte.

Es ist bestimmt wahr, dass die Mehrheit der Sozialleistungsempfänger nicht wie die Made im Speck leben. Aber man sollte auch nicht behaupten, dass 30 bis 40 % eine vernachlässigbare Minderheit sind. Probleme gehören angesprochen und nicht totgeschwiegen. Wie weit ist es mit uns gekommen, wenn Sozialleistungen nicht mehr ausschließlich gezahlt werden, um unmittelbare Not zu lindern, sondern auch zur bedingungslosen Finanzierung eines mehr als auskömmlichen Lebensstiles. Wer zum Mindestlohn arbeiten geht, wird sich zu recht fragen, warum er sich das antut.

Das sind keine Einzelfälle. Die ZDF-Journalistin Sarah Tacke ist der Frage nachgegangen, wie das System von Jobcenter und Bürgergeld funktioniert ('System Bürgergeld – Leben ohne Leistung' und 'Grundsicherung statt Bürgergeld'). Sie fand heraus, dass es keine Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Leistungen gibt. Leistungsempfänger verdienen nebenher 60.000 Euro schwarz, andere kommen extra aus dem Ausland zum abkassieren, wieder andere sind an der gemeldeten Adresse unauffindbar; Ein Mann, den sie vor einem Job-Center interviewte, verrat ihr, er komme nur vorbei, weil er 18.000 Euro für eine LKW-Führerschein braucht. Sie selbst sagt in einem You-Tube-Interview: 'Die Realistät ist krasser als das Vorurteil.' Diese Probleme sind in den Job-Centern bekannt. Man geht in der Regel darüber hinweg, ohne sich großartig darüber aufzuregen. Was auch daran liegt, dass es vorrangig darum geht, Menschen in Maßnahmen zu bringen als in Arbeit. Für diese Maßnahmen steht ein bestimmtes Budget zur Verfügung und das muss ausgegeben werden. Nur sehr wenige Mitarbeiter sind bereit, einem Mißbrauchsverdacht auf den Grund zu gehen. Die Erfolge, die diese wenigen Mitarbeiter aufzuweisen haben, stehen für 0,8 % der Leistungsempfänger.

Ich glaube im Grunde genommen immer noch an das Gute im Menschen. Deshalb bezweifle ich zunächst einmal nicht, wenn ein Politiker eine Statistik zitiert. Und wenn von linksgrüner Seite ganz im Ernst im Zusammenhang mit der Bürgergeld- und Grundsicherungsthematik behauptet wird, dass im Grunde alle Bürger gerne arbeiten würden und nur 0,8% unbelehrbar sind, habe ich das hingenommen. Ich war geneigt, den Gegnern rechte Hetze zu unterstellen und jedes Argument gegen das System Bürgergeld als Vorurteil abzutun. Nur durch Zufall bin ich auf die tatsächlichen Verhältnisse hingewiesen worden. Und das ist der eigentliche Skandal: die Politiker, die die Statistiken kennen oder kennen sollten, wenn sie sich schon zitieren, verbreiten im Grunde genommen dreiste Lügen über die wirkliche Situation. Wie soll in einem solchen Dämmerlicht Demokratie funktionieren?

Und noch eine Episode zum Thema Ehrlichkeit. Vor kurzem hat mir ein ehemaliger Bürgermeister gesagt, die Menschen wollten nicht mit der Wahrheit konfrontiert werden. Er begründete das damit, dass es sofort Widerspruch von betroffenen Gruppen gibt, wenn ein Politiker offen über Probleme und Problemlösungen redet. Getreu dem Motto: Wenn andere sich einschränken müssen, ist das Ok, aber wenn es mich selbst betrifft, bin ich strikt dagegen. Das mag stimmen und ist bestimmt sehr frustrierend für einen Politiker, der sich Mühe gibt und dabei nur Missachtung erntet. Trotzdem: Aus der Sicht des Bürgers stellt sich die Situation anders dar. Der sagt nämlich mit der gleichen Berechtigung: 'Die Politik lügt die Bürger schamlos an'. Nicht die Wahrheit sagen und Lügen sind vielleicht nicht genau dasselbe, aber der Unterschied ist je nach Situation marginal. Und wenn das zur Regel wird, entstehen Gräben, die kaum noch zu überwinden sind. Wenn beide von ihrem Standpunkt aus betrachtet Recht haben, gibt es keine Verständigungsgrundlage mehr. Ein gutes Beispiel, dass Ehrlichkeit auch belohnt wird, ist der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer. Er ist seit 2006 Oberbürgermeister, zuletzt 2022 mit 52 % im ersten Wahlgang wieder gewählt. Obwohl er wegen seiner pragmatischen Haltung überall aneckt und sogar aus seiner Partei herausgeworfen wurde. Für die Bürger von Tübingen ist das offensichtlich eher ein Qualitätsmerkmal.

Fast schon grotesk ist die Debatte um die Schuldenbremse im letzten Wahlkampf und die tatsächliche Handlungsweise unmittelbar danach. Die CDU und CSU waren immer strikt gegen eine Aufweichung. Nach der Wahl, noch vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages, wurde ganz plötzlich mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und den Grünen der Verteidigungsetat von der Schuldenbremse ausgenommen. Außerdem beschloss man schnell noch neue Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz und nannte das, weil es nicht so dramatisch klingt: Sondervermögen. Ich will hier nicht über den Sinn dieser Maßnahmen urteilen, sondern nur über die Art, wie der Bürger hinters Licht geführt wird. Wie soll man die Aussagen von Politikern ernst nehmen, wenn innerhalb weniger Wochen die Versprechungen ins Gegenteil verkehrt werden.

Danach beschloss die Koalition aus CDU und SPD auf Druck der deutschlandweit eher marginalen CSU die Absenkung der Gastrosteuer und die Aufstockung der Mütterrente in Höhe von 10 Milliarden Euro. Die dann mühsam verhandelten Reformen im Renten- und Gesundheitsbereich ergaben Einsparungen in etwa der gleichen Höhe. Unter dem Strich eine Erfolgsquote von Null. Was die Regierung aber nicht daran hindert, Ihre Arbeit als Meilenstein der Reformen zu feiern. Wenn die Politik ernsthaft glaubt, dass der Bürger dieses Trauerspiel nicht durchschaut, muss sie ihn für ziemlich dumm halten. Und dann wundern sich die etablierten Parteien, wenn in Sachsen-Anhalt die AfD mit über 44 Prozent gewählt wird. Wie dumm sind eigentlich die Politiker?

Eine letzte Geschichte zum Thema Ehrlichkeit kann ich mir nicht verkneifen. Hier geht es um die Energiewende, wozu ich gerade einen Podcast mit Jürgen Trittin gehört habe, der maßgeblich an der Einführung und Förderung der erneuerbaren Energien beteiligt war. Da er nicht mehr aktiv am politischen Geschäft beteiligt ist, muss er keine Ideologie mehr vertreten. Außerdem hat er auch früher schon immer ruhig und sachlich argumentiert, so dass ich ihm seine Ausführungen ohne weiteres abnehme. Er berichtet, dass die EEG-Umlage, die heute nach allgemeiner Auffassung den deutschen Strom so stark überteuert, nicht von Anfang an so konzipiert war. In seiner Zeit als Minister belief sich die EEG-Umlage auf etwa 1 Cent pro KWh. Durch den Ausbau der Wind- und Solarenergie gewann der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Erzeugungsarten an Fahrt, wodurch sich plötzlich Kohlekraftwerke nicht mehr rechneten. Der fossile Strom war deutlich teurer als regenerative Energie. Die späteren Regierungen unter Merkel haben die EEG-Umlage massiv erhöht, um die fossilen Energien und deren industrielle Profiteure zu stützen. Die Folge davon war die Abwanderung der Solartechnologie nach China und der Abbau von 100.000 Arbeitsplätzen in der Solarbranche.

Überhaupt neigen konservative Charaktere immer eher dazu, das Alte zu erhalten, als das neue zu fördern. Das ist prinzipiell nicht schlecht, führt aber bei Übertreibung dazu, Entwicklungen zu verschlafen und damit die Volkswirtschaft herunterzuwirtschaften. Deshalb traue ich der AfD nicht zu, dass sie die Lage verbessern kann, da sie tendenziell noch konservativer ist als die CDU und ihr bayerischer Wurmfortsatz.

Zum Thema Gerechtigkeit, das eng mit dem Prinzip der Gleichheit verknüpft ist, sieht es nicht besser aus. Beispiel Volkswagen: Der Konzern steckt in der Krise. Trump hat die Steuern auf Importe erhöht, die Chinesen bauen mitlerweile die besseren E-Autos und sind nicht mehr an deutschen Verbrennern interessiert. Es ist klar, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss. Was macht VW? Es zahlt seinen Vorständen die vollen Boni (Februar 2026) und schüttet immer noch eine hohe Dividende an die Aktionäre aus, nachdem durch Finanztricks 6 Milliarden Euro aufgetaucht sind, baut aber gleichzeitig 35.000 Stellen ab und will 4 Werke in Deutschland schließen. Nur wenige Monate später steigt der geplante Stellenabbau auf 100.000. Man kann natürlich mit einiger Berechtigung argumentieren, dass die Beschäftigten in der Autoindustrie lange Zeit von den Gewinnen der Konzerne profitierten. Warum sollten Sie nicht auch an den Einschränkungen beteiligt werden, wenn die Profite zurückgehen? Das Problem ist, dass die Voraussetzung der 'freiheitlich demokratischen Grundordnung', nämlich die Gleichheit, keine besondere Wertschätzung erfährt. Vielmehr scheint hier – frei nach George Orwell – die Devise zu lauten: Alle Menschen sind gleich, aber manche sind gleicher als andere. Die gleicheren sind die Aktionäre und Vorstände, was ganz bestimmt kein spezifisches Problem von VW ist.

Etwas subtiler, aber dafür umso dreister, ist die Parteienfinanzierung mit Milliarden von Steuergeldern. Der Krieg von Israel und den USA gegen den Iran hat bereits zu hohen Ölpreisen und damit auch hohen Kraftstoffkosten an den Tankstellen geführt. Am 10./11. September 2026 haben Huthi-Rebellen die Durchfahrt im Roten Meer zum Suez-Kanal unter ihre Kontrolle gebracht und eine wichtige Pipeline in Saudi-Arabien, ebenfalls zum Roten Meer, gesprengt. Sofort zog der Ölpreis wieder an, Mutmaßungen von Experten sahen die Kraftstoffkosten in absehbarer Zeit bei bis zu 3 Euro pro Liter.

Für die deutsche Politik konnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein: Knapp ein Woche zuvor, am 6. September, fand die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit einem katastrophalen Ergebnis für die etablierten Parteien statt. Während die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppelte, verlor die CDU mehr als die Hälfte ihres Anteils und kam gerade einmal auf 17,2 % der Stimmen (AfD 43,8 %). Der Bundes-CDU saß die Angst erkennbar im Nacken. Für die Landtagswahl in MeckPomm und die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zwei Wochen später verhieß das nichts Gutes. In MeckPomm könnte die CDU unter die 5%-Hürde fallen, in Berlin sehen die Prognosen die Linke vor der CDU. Während sonst über Mehrausgaben viel hin und her diskutiert wird, wurde diesmal rasend schnell gehandelt und nur zwei Tage vor der Wahl in MeckPomm und Berlin von der großen Koalition ein erneuter Tankrabatt beschlossen und von Kanzler Merz vollmundig angepriesen. Er soll bereits am 1. Oktober in Kraft treten und bis Ende des Jahres gelten. Ab Anfang nächsten Jahres ist ein Spritpreisdeckel geplant.

Die Kosten für diese Maßnahmen belaufen sich voraussichtlich auf 2,5 Milliarden Euro, die Einsparung pro Liter Diesel oder Benzin auf etwa 17 Cent. 17 Cent sind 6,8% Einsparung bei einem aktuellen Dieselpreis von ca. 2,50 €/l. Es wird nicht wenige Menschen geben, für die 7% weniger Kraftstoffkosten einen erheblichen Unterschied machen. Für bestimmt wesentlich mehr Menschen und Firmen sind die 7% verkraftbar. Wenn der Preis tatsächlich auf 3 Euro steigen sollte, ist die prozentuale Ersparnis sogar noch geringer. Hier werden also trotz angespannter Haushaltslage Milliarden verschleudert, nur um rechtzeitig vor der Wahl ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Regierung, also der Regierungsparteien, zu setzen und dem Bürger die 'richtige' Wahl zu erleichtern.

Eigentlich waren sich alle einig, dass der erste Tankrabatt nicht wirklich viel gebracht hat. Verdient haben v.a. die Mineralölkonzerne, da der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde – wer die Preisgestaltung in der Hand hat, bedient sich schnell einmal und gerne. Sinnvoller wäre es, diejenigen gezielt zu entlasten, die tatsächlich jeden Cent umdrehen müssen – Pendler, Geringverdiener, vielleicht auch Handwerksbetriebe. Als ich noch jeden Tag mit dem LKW zur Baustelle fahren musste, hätte ich mich auch dazu gezählt, heute als Freiberufler nicht mehr. Ich fahre zwar auch noch 20.000 km im Jahr, aber mein PKW begnügt sich mit knapp 5 l auf hundert Kilometer. Bei 17 Cent Tankrabatt würde die Ersparnis für mich also 170 Euro im Jahr betragen. Dieser Betrag fällt nicht wirklich ins Gewicht. Außerdem kann ich berufliche Fahrten von der Steuer absetzen, was den Betrag noch einmal reduziert Bei 30% Grenzsteuersatz und 19 % Vorsteuer sind das also gerade einmal 100 Euro Ersparnis pro Jahr. Also: damit ich und meinesgleichen 100 Euro im Jahr sparen können, wirft der Staat 2,5 Milliarden Euro zum Fenster hinaus, nur um die Wahlchancen für die Regierungspartei kurzfristig ein Stück weit anzuheben. Dazu fällt mir nichts mehr ein.

Mit wenig Aufwand würde man eine Unmenge an weiteren Beispielen finden, die insgesamt den Schluss zulassen: Die westliche Wertegesellschaft ist eine Illusion. Wir bilden uns zwar viel auf unsere 'freiheitlich demokratische Grundordnung' ein, aber so richtig wichtig scheint sie keiner zu nehmen, wenn er sich unter dem Deckmantel der Freiheit Vorteile verschaffen kann. Die Möglichkeit, sich Vorteile zu verschaffen, steigt dabei mit zunehmender Finanzkraft oder sonstiger Machtbasis.

Es ist also leicht einzusehen, dass es mit der Suche nach den gemeinsamen Werten nicht leicht werden wird. Umso mehr, wenn man will, dass sich die Mehrheit der Bürger als freie Menschen selbst auf diese Werte einigen. Albert Schweitzer hat schon versucht, eine Formel zu finden, die abseits der religiösen Überlieferungen Gültigkeit hat. Die fand er in der 'Ehrfurcht vor dem Leben'. Wirklich durchgesetzt hat sie sich bis heute nicht. Vielleicht war sie zu allgemein, vielleicht war auch die Zeit einfach noch nicht reif dazu. Es war die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Auf den Menschen in Deutschland lasteten die Reparationszahlungen, dann die Hyperinflation und danach die Weltwirtschaftskrise. Wenn es um die nackte Existenz geht, hat man andere Dinge im Kopf als gemeinsame Werte. Außerdem war die Demokratie damals noch ganz am Anfang. Da darf man keine Wunder erwarten.

Rudolf Steiner hat mit seiner Forderung nach einer Dreigliederung der gesellschaftlichen Ordnung analog dem menschlichen Organismus auch versucht, die Demokratie in geordnete Bahnen zu lenken. Dazu kann man stehen wie man will. Für mich die wichtigste Voraussetzung, auf die er ganz am Anfang seiner Ausführungen hinwies, war folgende: Es muss jedem klar sein, dass kein Mensch glücklich leben kann, wenn es seinem Nachbarn schlecht geht. Das klingt so ähnlich wie Albert Schweitzers Ehrfurcht vor dem Leben. Es verlangt von jedem Einzelnen Demut und eine Änderung des Blickwinkels. Statt zu fragen: 'Was nützt mir am meisten?', muss die Frage lauten: 'was nutzt der Gesellschaft am meisten?' Die Hoffnung, wenn jeder nach seinem eigenen maximalen Vorteil strebt, kommt für alle das beste heraus, ist definitiv falsch. Diese Selbsttäuschung dient nur der Legitimation des Egoismus.

Wir müssen Demokratie völlig neu denken. Es mag sein, dass es in der Vergangenheit keine große Rolle gespielt hat, aus welchen Beweggründen eine Entscheidung getroffen worden ist. Doch diese Art der Demokratie ist am Ende. Die Entwicklung verläuft immer so, dass eine ursprünglich positive Idee, wie das mit der Demokratie ja tatsächlich der Fall ist, sich selbst zerstört (s. z.B. 'Demokratie und Dynamik', 'Gegensätze' und 'Naturerkenntnis-Selbsterkenntnis'). Mitlerweile weiß ich, dass ich nicht allein mit dieser Erkenntnis bin. Vielmehr bin ich eher ein Nachzügler, der aus der Betrachtung der floristischen Sukzession seine Einsicht entwickelt hat. Es geht dabei um nichts anderes als das, was Hegel als These-Antithese-Synthese beschrieben hat. Er war der Überzeugung, dass in jeder These (eine bestimmte Behauptung, Idee, ein Zustand oder eine Seinsweise) bereits der Keim des eigenen Gegensatzes versteckt ist. Diese Antithese verschafft sich Geltung und zerstört das Gebäude der ursprünglichen These. Bei Hegel führt das dann zur Synthese, die gewissermaßen das beste aus These und Antithese vereint und gleichzeitig zur neuen These wird, die wieder ihre Antithese gebärt usw. usw.

Man könnte meinen: dann ist ja alles in Ordnung. Wenn die Entwicklung nach gesetzmäßigen Regeln abläuft, wird die Synthese nicht auf sich warten lassen. Das mag auch so sein. Die wichtigere Frage sollte aber lauten: Gibt es eine Möglichkeit, die Zerstörung der These so zu gestalten, dass der notwendige Umbruch nicht gewalttätig in Form von revolutionären Verhältnissen oder gar Kriegen von statten geht, sondern in mehr oder weniger geregelten Bahnen verläuft. Immerhin sind wir vernunftbegabte Menschen und können uns die Ausmaße eines ungeregelten Umbruchs einigermaßen realistisch vorstellen. Auch das gehört zur Entwicklung: Je mehr theoretisches Wissen wir haben, desto mehr liegt die praktische Ausgestaltung in unserem eigenen Verantwortungsbereich. Oder wie Johann Gottfried von Herder es schon Ende des 18. Jahrhunderts formuliert hat: 'Der Mensch ist der erste Freigelassene der Schöpfung; er steht aufrecht. Die Waage des Guten und Bösen, des Falschen und Wahren hängt in ihm; er kann forschen, er soll wählen.' Wer für sich die Freiheit des Denkens und Handelns in Anspruch nimmt, der muss auch über die Konsequenzen nicht nur für sich, sondern auch für die Gesellschaft, nachdenken.

Da es hier auch, zumindest am Rande, um Religion geht, sei auch ein kurzer Abstecher ins Neue Testament erlaubt. Paulus zitiert in seinem Brief an die Hebräer (Hebr 10,16) eine Prophezeiung Jeremias (Jeremia 31, 33), wo es heißt: 'Ich werde meine Gesetze in Herz und Gewissen schreiben.' Ich denke, wir sind heute durchaus so weit, dass wir aus freien Stücken, aus unserem Innersten heraus, zumindest ungefähr wissen, was richtig oder falsch ist. Wir sind allerdings noch nicht so weit, um auch danach zu handeln, wenn es für uns selbst eher ungünstige Konsequenzen hat. Aber auch das müssen wir offen ansprechen. Wir müssen Antworten auf die schwierige Frage finden, wie weit die persönliche Freiheit gehen darf.

Man könnte mit der Situationsanalyse unendlich weitermachen und käme keinen Schritt weiter. Irgendwann muss es auch konkret werden. Ich würde mich gerne darum herum drücken, weil ich mich nicht wirklich berufen fühle, anderen die Richtung zu weisen. Schließlich bin ich selbst noch viel zu unfertig, als dass ich das Recht hätte, andere zu belehren. Meine Frau ist die erste, die das überaus gerne bestätigen wird.

Ich bin sicher, dass es heute nicht mehr ausreicht, das bestehende System nicht in frage zu stellen. Es kommt überall an seine Grenzen. Trotzdem ist keiner unserer Politiker bereit, eine grundlegende Veränderung anzustoßen. Sie sind nur noch am Verwalten, und nicht am Gestalten. Die wenigsten werden überhaupt einen Schimmer davon haben, wie sie die Zukunft der Gesellschaft gestalten wollten. Die Verantwortlichen haben sich ganz gut mit dem System arrangiert, sie haben es genutzt, um aufzusteigen. Wahrscheinlich würden sie am meisten verlieren, wenn daran grundsätzlich gerüttelt wird. Deshalb würde ich von der Politik nicht viel erwarten. Es gibt vielleicht einige wenige, die tatsächlich bereit wären, die Verantwortung zu übernehmen.

Man gewähre mir wenigstens einen Vorschlag, aus meinen ganz persönlichen Lebensverhältnissen und Denkweisen entstanden. Er wird nicht vollständig sein, aber ich hoffe, dass wenigstens die Ansätze in die richtige Richtung weisen.

1. Eigenverantwortung. Die Grundvoraussetzung für unsere Zukunft muss lauten: Jeder Mensch ist verpflichtet, zuerst einmal für sich selbst zu sorgen. Er muss sich aktiv darum bemühen, sein Leben aus eigener Kraft zu gestalten. Erst wenn er scheitert und nicht weiter kommt, sei es aus finanziellen, gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen, wird ihm die Gesellschaft unter die Arme greifen. Und auch dann kann ihm durchaus zugemutet werden, sich gemäß seinen Kräften an der gesellschaftlichen Hilfe zu beteiligen. Das gilt in gleicher Weise für Zuwanderer. Wer nicht bereit ist, sich anzupassen, hat hier nichts verloren.
Ohne diese Art Selbstverantwortung wird auch die weiter gedachte Verantwortung nicht entstehen können. Dass das Auswirkungen auf die Freiheit hat, wurde bereits beschrieben. Die Freiheit wird damit nicht in Frage gestellt, aber die Verantwortung muss sich dazu gesellen (s.a. Freiheit, Wissen und Glaube).
Die heute in manchen Kreisen vorherrschende Vollkasko-Mentalität ist damit ganz bestimmt nicht vereinbar.
2. Ehrlichkeit: Die Voraussetzung für eine funktionierende, gerechte Demokratie ist die ehrliche Information des Bürgers. Die Lügen in der Politik, die Verdrehung der Fakten, die Meinungsbeeinflussung mithilfe hohem Kapitalaufwand, die Auslassung von Fakten muss ein Ende haben. Wenn der Bürger entscheiden soll, muss er über alle Argumente unterschiedslos unterrichtet sein. Diese Informationen müssen ohne großen Aufwand zugänglich sein. Es kann nicht von den Bürgern verlangt werden, dass sie sich mühsam aus schwer zugänglichen Quellen über die Argumente selbst informieren müssen.
3. Gerechtigkeit: Hierher gehört eine andere Grundvoraussetzung, die weiter oben bereits erwähnt wurde. Der Blickwinkel für alle Entscheidungen muss sich ändern. Es sollte sich niemand fragen: 'was nützt mir am meisten', sondern: 'Was ist das Beste für die gesamte Gesellschaft?' Dann darf man auch wieder Fragen stellen, bei denen sich viele gleich persönlich angegriffen fühlen. Z.B. die Frage nach der Vermögenssteuer, dem Spitzensteuersatz. Oder nach dem Mindestlohn. Aktuell beträgt der Jahresmindestlohn 28.908 €. Der Vorstandsvorsitzende von VW verdient 25.699 € pro Tag. Ist es gerecht, wenn jemand mit besonders viel Geld hantiert, nur deswegen auch besonders viel verdient? Leistet ein einfacher Arbeiter, der 5 Tage in der Woche zur Arbeit geht, gemessen an seinen intellektuellen und körperlichen Fähigkeiten, so viel weniger als ein Herr Blume?
Wir haben uns schon so sehr daran gewöhnt, dass in unserem Gesellschaftssystem alles nur mit Geld gemessen wird, dass wir gar nicht mehr auf die Idee kommen, dass dieses System vom Grundsatz her falsch sein könnte. Dabei ist die Frage nach der gerechten Bezahlung, dem gerechten Lohn oder auch dem gerechten Vermögen nur ein Aspekt der Gerechtigkeit.

Ich muss eingestehen, dass ich hier gedanklich anfange zu straucheln. Ich fühle mich nicht in der Lage, vernünftige Grundsätze zum Thema Gerechtigkeit zu formulieren. Deshalb muss ich hier abbrechen. Dieses Thema sollte offen diskutiert werden. Es geht nicht um neue oder bessere Gesetze, sondern um die Veränderung des kollektiven Bewusstseins. Es geht um Impulse, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Die das Denken verändern. Gewissermaßen eine Fortsetzung der ersten gewaltlosen Revolution von 1989.

September 2026